|  Author | Topic: krausnick aufsatz zu 19 III GG (Read 76 times) |
herbert meiser
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« Thread Started on Apr 12, 2009, 4:38pm » | ![[Quote]](http://s1.images.proboards.com/buttons/quote.gif) |
Wiss. Assistent Dr. Daniel Krausnick, Erlangen Grundfälle zu Art. 19 III GG
Nach Art. 19 III GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Damit erweitert die Vorschrift den Kreis der Grundrechtsberechtigten über denjenigen der natürlichen Personen hinaus. Welchen Umfang diese Erweiterung hat, ist allerdings nicht unumstritten. Die entsprechenden grundrechtsdogmatischen Fragen sollen im folgenden zweiteiligen Beitrag anhand einiger Grundfälle untersucht werden. Teil 1 (in diesem Heft) befasst sich mit Rechtssubjekten des Privatrechts als Grundrechtsträgern, Teil 2 (im nächsten Heft) mit solchen des Öffentlichen Rechts sowie mit grundrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
A. Grundrechtsfähigkeit von Rechtssubjekten des Privatrechts nach Art- 19 III GG
Bei der Anwendung des Art. 19 III GG auf Rechtssubjekte des Privatrechts sind im Wesentlichen drei Fragenkomplexe zu unterscheiden: Welche Personenmehrheiten und Organisationen sind als „juristische Personen" i. S. des Art. 19 III GG anzusehen (I), wann erfüllen diese Rechts Subjekte das Merkmal „inländisch" (II) und welche Grundrechte sind jeweils „ihrem Wesen nach" anwendbar (III).
I. Begriff der juristischen Person i. S. des Art. 19 III GG
Fall 11: Die Wohnungsbaugesellschafter W, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist Eigentümerin eines Mietshauses und hat gegen zwei ihrer Mieter erfolglos versucht, ein Räumungsurteil zu erwirken. W denkt über eine Urteilsverfassungsbeschwerde nach. Wäre W beschwerdeberechtigt?
Fall 2: Angenommen, in Fall 1 hätte sich W vor dem Prozess als Kommanditistin an der V GmbH & Co. KG beteiligt und das Mietshaus als Einlage an diese übereignet. Könnte
auch die V GmbH &: Co. KG Verfassungsbeschwerde erheben?
Fall 3: Die P-Partei hält Minderheitsbeteiligungen an einigen Tageszeitungen. Um zu enge Verflechtungen von Politik und Medien zu vermeiden, sollen durch eine Änderung des Parteiengesetzes derartige Beteiligungen untersagt werden. Könnte darin eine unzulässige Beschränkung von Grundrechten der P-Partei liegen?
Fall 4: Der Verein von Globalisierungsgegnern G e.V. har eine Demonstration organisiert, die, nachdem es zu Ausschreitungen gekommen war, von der Polizei aufgelöst wurde. G will sich gegen das polizeiliche Vorgehen wehren und nach erfolglosem Beschreiten des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen und im Namen der Versammlung erheben. Wären die Beschwerden zulässig?
Art. 19 III GG verwendet den Begriff der juristischen Person, ohne ihn zu erläutern. Auch im Privatrecht fehlt es zwar an einer entsprechenden Legaldefinition, zahlreiche Personenmehrheiten und Organisationen sind jedoch als juristische Personen anerkannt, insbesondere der e.V. (§§ 21, 22 BGB), die Stiftung bürgerlichen Rechts (§ 80 BGB), die GmbH (§ 13 I GmbHG), die AG (§ 1 I 1 AktG), die KGaA (§ 278 I AktG), die eG (§ 17 I GenG) und der WaG (§ 15 VAG)2 . Dem Verfassungsgeber war dies bekannt, er hat in Art. 19 III GG den Begriff „juristische Person" aber dennoch nicht ein-gegrenzt. Deshalb ist anzunehmen, dass Rechtssubjekte, die das Privatrecht als juristische Personen einstuft, auch juristische Personen i. S. des Art. 19 III GG und damit potenzielle Grundrechtsträger sein sollen3 Als Terminus des Verfassungsrechts ist der Begriff „juristische Person" in Art. 19 III GG jedoch grundsätzlich nach eigenen Maßstäben (d. h. unabhängig vom Privatrecht) auszulegen4. Dass das Privatrecht bestimmten Personenmehrheiten und Organisationen im Gegensatz zu den soeben Genannten nur eine (stärker) begrenzte Fähigkeit zuerkennt, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (Teilrechtsfähigkeit) 5, zwingt daher nicht dazu, diese auch aus dem Kreis der juristischen Personen i.S. des Art. 19 III GG auszuschließen. In Rechtsprechung und Literatur besteht sogar Einigkeit darüber, dass auch teilrechtsfähige Gebilde wie etwa die OHG (§ 124 I HGB), die KG (§ 161 II HGB), der nicht eingetragene Verein {§ 54 BGB) und die Partnerschaftsgesellschaft (§ 7 II PartGG i. V- mit §124 1 HGB) als juristische Personen i.S. des Art. 19 III GG anzusehen sind6. Umstritten ist lediglich die Begründung. Eine Ansicht argumentiert mit einem Erst-Recht-Schluss: Wenn juristische Personen potenziell grundrechtsberechtigt seien, müsse dies für teilrechtsfähige Rechtssubjekte, die im Verhältnis zu ihren Mitgliedern weniger verselbstständigt als juristische Personen seien, erst recht gelten7. Dieser Schluss ist jedoch nicht zwingend. Art. 19 III GG könnte auch so zu lesen sein, dass Grundrechtsschutz nur „Voll-Rechtsfähigen" zukommen soll (also natürlichen und „echten" juristischen Personen)8 . Überzeugender erscheint es, auf die vergleichbare Schutzwürdigkeit von „echten" juristischen Personen und teilrechtsfähigen Rechtssubjekten abzustellen9 . Dass der BGH seit einiger Zeit auch die (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR anerkennt10, spricht deshalb dafür, diese auch nach Art. 19 III GG als grundrechtsfähig anzusehen11. In Fall 1 ist W ist somit als potenzielle Trägerin von Grundrechten verfassungsbeschwerdeberechtigt 12 . Ob auch andere Gesamthandsgemeinschaften (z. B. die Erbengemeinschaft) potenzielle Grundrechtsträger i. S. des Art. 19 III GG sind, hat das BVerfG bisher nicht entschieden.
Dafür spricht, dass eine Differenzierung zwischen verschiedenen teilrechtsfähigen Einheiten nur schwer begründbar ist 13 Die genannten zumindest teil rechtsfähigen Rechtssubjekte können durch Zusammenschluss neue Rechtssubjekte bilden. So kann etwa (wie in Fall 2) aus mehreren Gesellschaften und/ oder Einzelpersonen als Kommanditisten zusammen mit einer GmbH als Komplementärin eine GmbH & Co. KG entstehen. Unstreitig sind auch diese Zusammenschlüsse nach Art. 19 III GG grundrechtsfähig14. Das BVerfG befürwortet jedoch eine Abschwächung des Grundrechtsschutzes bei Kapitalgesell-schaften mit geringem gesellschaftsrechtlichem Bezug zu Einzelpersonen15. Hier kommt die als »Durchgriffsthese" bezeichnete Ansicht, nach der der von Art. 19 III GG vermittelte Grundrechtsschutz primär nicht der juristischen Person selbst, sondern den hinter ihr stehenden Einzelpersonen dienen soll16 , deutlich zum Ausdruck. Eine solche Einschränkung des Grundrechtsschutzes für Kapitalgesellschaften ist mit dem Wortlaut des Art. 19 III GG, der nicht zwischen verschiedenen inländischen juristischen Personen differenziert, jedoch kaum zu vereinbaren17. In Fall 2 kann die V GmbH Sc Co. KG nach der hier vertretenen Auffassung Verfassungsbeschwerde erheben; das BVerfG dürfte das wohl anders beurteilen. Auch die Grundrechtsfähigkeit (und die daraus folgende Verfassungsbeschwerdeberechtigung) politischer Parteien und kommunaler Wählervereinigungen erkennt das BVerfG in ständiger Rechtsprechung an18, was schon
deshalb überzeugt, weil Parteien als Vereine organisiert sind19. Allerdings leitet das Gericht aus Art. 21 GG auch eine Verfassungsorganqualität der Parteien her und erkennt ihnen deshalb die Fähigkeit zu, Antragsteller im Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG zu sein20 . Beide Verfahrensarten sind danach abzugrenzen, ob die Partei in ihrer spezifischen verfassungsrechtlichen Funktion betroffen ist (Organstreit) oder nur wie jeder andere Verein auch (Verfassungsbeschwerde) 21. In Fall 3 ist die verfassungsrechtliche Funktion der Parteien durch die Änderung des Parteiengesetzes höchstens mittelbar betroffen22. Eine unzulässige Beschränkung von Grundrechten der P-Partei kommt daher grundsätzlich in Betracht. Aus dem Begriff »juristische Person" in Art. 19 III GG folgt, dass nur Gebilde erfasst sein können, die in irgendeiner Weise rechtlich verfasst sind. Schlichte Personenmehrheiten
wie die in Fall 4 erwähnte Versammlung oder die Familie LS. des Art. 6 GG fallen daher nicht in den Anwendungsbereich des Art. 19 III GG23 . Die in Fall 4 von G im eigenen Namen erhobene Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig, die im Namen der Versammlung erhobene hingegen nicht.
II. Beschränkung auf inländische juristische Personen
Fall 5(24): Gegen den Verein „Kurdistan-Komitee e. V.", dessen Mitglieder überwiegend Ausländer waren und der ein Büro in Köln unterhielt, wurde ein Vereinsverbot verhängt. Verletzt dieses Verbot den Verein möglicherweise in seinem Grundrecht aus Art. 9 I GG?
Fall 6: Die C. Ltd., eine in Großbritannien gegründete, fast ausschließlich in Dänemark aktive Gesellschaft, dehnt ihre geschäftlichen Aktivitäten auf Deutschland aus und gründet zu diesem Zweck die Tochtergesellschaft „C. Germany Ltd." mit Sitz in Bonn. Sind die C. Germany Ltd. und/oder die C. Ltd. grundrechtsfähig? „Inländische juristische Personen" i. S. des Art. 19 III GG sind (zumindest) teilrechtsfähige Personenmehrheiten im o. g. Sinne, die ihren Sitz im Inland, d.h. innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik haben25. Unter Sitz ist hierbei der effektive Sitz zu verstehen, also der tatsächliche Schwerpunkt der Tätigkeit 26 . Bei Niederlassungen ausländischer Unternehmen kommt eine Grundrechtsfähigkeit nach Art. 19 III GG jedenfalls dann in Betracht, wenn die Niederlassung durch Tochtergesellschaften erfolgt27. Dass die C. Germany Ltd. in Fall 6 nur die Tochter einer ausländischen Gesellschaft ist, ist für ihre Grundrechtsfähigkeit i. S. des Art. 19 III GG somit gleichgültig. Die C. Ltd. hingegen hat ihren Sitz außerhalb des Bundesgebiets und kann sich deshalb prinzipiell nicht auf Art. 19 III GG berufen28. Ob daraus, dass sie zumindest innerhalb der EU ansässig ist, etwas Anderes folgt, ist noch näher zu untersuchen. Art. 19 III GG ist ferner nicht zu entnehmen, dass die Grundrechtsfähigkeit neben dem Sitz im Inland auch die Verwendung einer inländischen Rechtsform voraussetzt. Die Regelung ist im Lichte des EU-Rechts, insbesondere der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) auszulegen, so dass jedenfalls Gesellschaften, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates (z.B. eine britische Ltd.) oder nach genuin Europäischem Recht (z.B. eine EWIV oder eine SE29) als teilrechtsfähige Rechtssubjekte anzusehen sind, sich auf diesen Status auch sub specie Art. 19 III GG in der Bundesrepublik berufen können, sofern sie dort ansässig sind. Dass die C. Germany Ltd. in Fall 6 eine ausländische Rechtsform hat, spielt somit ebenfalls keine Rolle. Sie ist nach Art. 19 III GG grundrechtsfähig. Aus dem Wortlaut des Art. 19 III GG ergibt sich ferner, dass die Eigenschaft „inländisch" von der juristischen Person, nicht (notwendig) aber auch von ihren Mitgliedern erfüllt werden muss. Dass in Fall 5 die Mitglieder des Vereins mehrheitlich Ausländer sind (sog. Ausländerverein), ist für dessen Grundrechtsfähigkeit somit prinzipiell ohne Belang. Anders ist dies nach einer Ansicht jedoch dann, wenn sich ein Ausländerverein auf Deutschengrundrechte berufen will30.
Die Gegenansicht31 macht geltend, dass der Grundrechtsschutz einer juristischen Person nicht von der (schwankenden) Beteiligung an ihr abhängen könne und dass ein Ausschluss von den Deutschengrundrechten gegenüber den (minderheitlich) beteiligten Deutschen nicht zu rechtfertigen sei. Für die erstere Ansicht spricht, dass nur sie es ermöglicht, die Unterscheidung des Grundgesetzes zwischen Deutschengrundrechten und sonstigen Grundrechten auch auf juristische Personen zu übertragen. Folgte man der Gegenansicht, könnten Ausländer ferner schon durch Gründung einer EinMann-GmbH Grundrechtsfähigkeit auch für die Deutschengrundrechte erlangen. Der Gründer der Ein-Mann-GmbH könnte sich im Zeitpunkt der Gründung nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen, weil Art. 9 I GG ein Deutschengrundrecht ist, die GmbH nach ihrer Gründung allerdings schon32. Der Grundrechtsschutz für juristische Personen ist außerdem ohnehin schwächer als für Einzelpersonen, weil bei ersteren eine Änderung der Staatszugehörigkeit durch Sitzverlegung ins Ausland zum (abgesehen von Art. 101 12 und 103 I GG33) vollständigen Verlust der Grundrechtsberechtigung führen kann34, während Einzelpersonen selbst bei Änderung ihrer Staatsangehörigkeit die Menschenrechte des Grundgesetzes verbleiben. Der Verein in Fall 5 kann sich daher nicht auf Art. 9 I GG berufen. Umstritten ist die Einordnung von (teil-)rechtsfähigen Personenmehrheiten aus dem EU-Ausland ohne inländischen (effektiven) Sitz: Von der mittlerweile wohl h. L. wird gefordert, diese wegen des allgemeinen Diskriminierungsverbots nach Art. 12 EG den inländischen juristischen Personen gleichzustellen und auch auf sie Art. 19 III GG anzuwenden35. Nach dieser Ansicht wäre in Fall 6 neben der C. Germany Ltd. auch die C. Ltd. grundrechtsfähig. Dies überzeugt jedenalls im Ergebnis: Im Anwendungsbereich des EG-Vertrages ist prinzipiell jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (bzw. bei Gesellschaften: Staatszugehörigkeit) verboten36. Eine Verweigerung der rundrechtsfähigkeit wegen eines (effektiven) Sitzes im EU-Ausland ist eine solche Diskriminierung und ihre Rechtfertigung verfassungs- wie europarechtlich nur schwer begründbar37. Das Argument der Gegenansicht, eine Anwendung des Art. 19 III GG auf Rechtssubjekte aus dem EU-Ausland sei nicht notwendig, weil die europarechtlichen Diskriminierungsverböte nach der Rechtsprechung des EuGH
ohnehin mit Anwendungsvorrang vor dem deutschen Recht unmittelbar gelten würden38, verkennt, dass ohne Anwendung des Art. 19 III GG diesen Rechtssubjekten jedenfalls der Rechtsweg zum BVerfG verschlossen bleibt39. Dass dies in europarechtlicher Hinsicht unbeachtlich sein soll, lässt sich trotz der geringen Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden wohl nur schwer geltend machen.
Europarechtsdogmatisch ist allerdings anzumerken, dass Art. 12 EG subsidiär zu den Grundfreiheiten des EG-Vertrages ist40. Im Anwendungsbereich einer dieser Freiheiten ist die Argumentation dafür, dass Art. 19 III GG auch für (teil-)rechtsfähige Rechtssubjekte aus dem EU-Ausland gilt, deshalb auf das entsprechende Diskriminierungsverbot (z. B. Art. 28 oder 43 EG) zu stützen
III. Grundrechtsberechtigung aus Art. 19 III GG
Fall 7: Die private Stiftung „Mütterhilfe" will für eine Veranstaltung einen staatlichen Zuschuss erhalten. Dies wird ihr verweigert. Die Geschäftsführerin Eva H sieht darin eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 II GG und 6 IV GG. Zutreffend?
Fall 8: Die C. Ltd. aus Fall 6 verlegt ihren effektiven Hauptsitz in die Schweiz. In einem Wettbewerbsprozess der C. Germany Ltd. gegen ein Konkurrenzunternehmen will die C. Ltd. wenig später bestimmte Beweise vorlegen, um die Klage zu unterstützen. Das zuständige Gericht
lehnt dies jedoch ab. Liegt darin ein Grundrechtseingriff gegenüber der C. Ltd.?
1. Allgemeiner Umfang der Grundrechtsfähigkeit
Art. 19 III GG verschafft (teil-)rechtsfähigen Rechtssubjekten eine Berechtigung aus Grundrechten, „soweit (diese) ihrem Wesen nach" auf sie anwendbar sind. Diese Formulierung ist etwas nebulös41. Dennoch ergeben sich aus ihr zumindest drei klare Eingrenzungen: Ihrem Wesen nach anwendbar können nur Grundrechte sein, die nicht ausschließlich durch Einzelpersonen, sondern auch durch ein Kollektiv (oder zumindest durch dessen Organe) ausgeübt werden können42. Außerdem wird juristischen Personen die Grundrechtsfähigkeit durch Art. 19 III GG gerade deshalb zuerkannt, weil sie selbstständige Träger von Rechten und Pflichten sein können. Daher kann die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person i. S. des Art. 19 III GG nie weiter reichen als ihre Rechtsfähigkeit bzw. ihr rechtliches Können43. Schließlich macht die Formulierung „soweit" deutlich, dass u.U. nur Teilgehalte eines Grundrechts Anwendung finden44.
Relativ unstreitig ist auch die Frage, in welchem zeitlichen Umfang sich juristische Personen auf Grundrechte berufen können. Aus Art. 19 III GG geht eindeutig hervor, dass natürliche und juristische Personen hinsichtlich der wesensmäßig auf beide anwendbaren Rechte gleichgestellt werden sollen. Diese Gleichstellung ist nur gegeben, wenn auch der Grundrechtsschutz juristischer Personen quasi von der Geburt bis zum Tod, d. h. von der Gründung bis zum Abschluss der Liquidation reicht45.
2. Anwendbare Grundrechte im Einzelnen
Ob eine juristische Person eine Persönlichkeit i. S. des Art. 2 I GG haben kann, erscheint zweifelhaft. Dennoch hält die ganz h. M. jedenfalls die allgemeine Handlungsfreiheit als Teil-gehalt des Art. 2 I GG auf juristische Personen i. S. des Art. 19 III GG für anwendbar46. Dies überzeugt, weil bei natürlichen und juristischen Personen das gleiche Bedürfnis besteht, vor prinzipiell allen belastenden staatlichen Maßnahmen geschützt zu sein. Ebenso gilt, da auch juristische Personen rechtswidrigen Ungleichbehandlungen ausgesetzt sein können, der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG47. In welchem Umfang die „Neue Formel" des BVerfG, nach der personenbezogene Ungleichbehandlungen strengeren Anforderungen unterliegen als sachbezogene48, für juristische Personen Anwendung findet, ist umstritten49. Eine personenbezogene Ungleichbehandlung dürfte wohl vorliegen, wenn eine juristische Person wegen ihrer Rechtsform anders als andere juristische Personen behandelt wird. Werden juristische Personen im Vergleich zu Individuen unterschiedlich behandelt, kann diese Ungleichbehandlung auch deshalb gerechtfertigt sein, weil sie Vorgaben der Verfassung entspricht, die wie z. B. das Sozialstaatsprinzip nur auf natürliche Personen Anwendung finden50. Durch ein Kollektiv oder durch dessen Organe können ferner die wirtschaftlichen Grundrechte, das sind neben der allgemeinen wirtschaftlichen (Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)51 und das Eigentum (Art. 14 I GG), ausgeübt werden52. Ähnliches gilt für die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG), die juristischen Personen i. S. des Art. 19 III GG insbesondere das Recht gewährleistet, sieb mit anderen (teil-)rechtsfähigen Einheiten z.B. zu Dachverbänden zusammenzuschließen53. Das Verhältnis zwischen Art. 9 I und 19 III GG ist im Übrigen umstritten: Das BVerfG sieht Art. 9 I GG als Doppel-
grundrecht, das sowohl Einzelnen die Gründung von, Beteiligung an und Betätigung in Vereinigungen garantiert als auch für die Vereinigung als solche (unabhängig von Art. 19 III GG) Rechte gewährleistet54. Besser der Verfassungssystematik entspricht wohl die Gegenposition55, die für die Gründung von Vereinigungen auf Art. 9 I GG abstellt, die Grundrechtsfähigkeit der gegründeten (oder in Gründung befindlichen) Vereinigungen aber auf Art. 19 III GG stützt. Die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III 1 GG kann auf Arbeitgeberseite unproblematisch von juristischen Personen wahrgenommen werden, auf Arbeitnehmerseite ist zumindest ein Zusammenschluss von Gewerkschaften zu Spitzenverbänden denkbar56. Die Freizügigkeit (Art. 11 GG) als Freiheit der Sitzbegründung und Sitzverlegung sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 1 GG (v. a. zum Schutz von Geschäftsräumen) erstrecken sich ebenfalls auf juristische Personen57.
Einen weiteren Kreis von Grundrechten, die für juristische Personen i. S. des Art. 19 III GG gelten können, bilden die Kommunikationsgrundrechte der Art. 5 I und 8 GG. Zwar kann diese Rechte regelmäßig nicht das Kollektiv als solches ausüben, wohl aber ist ein Handeln durch die Organe (z. B. eine Meinungsäußerung oder das Organisieren und Abhalten einer Versammlung [vgl. Fall 4]) möglich. Auch die Ungestörtheit der Kommunikationsvorgänge ist in gleicher Weise Schützens wert wie bei natürlichen Personen. Daher findet das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 101 GG auf juristische Personen Anwendung58.
Anwendbar sind ferner die kulturellen Rechte, insbesondere die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG) sowie die Privatschulfreiheit nach Art. 7 IV GG59. Die Religionsund Weltanschauungsfreiheit nach Art. 4 I, II GG60 ist zwar nicht deshalb anwendbar, weil Kollektive als solche glauben oder eine Weltanschauung haben könnten, wohl aber deshalb, weil sie aus Art. 4 I, II GG berechtigten Individuen Foren dafür bieten, entsprechend ihren Überzeugungen zu leben und zu handeln61. Für die Ungleichbehandlung von aus Art. 4 I, II GG berechtigten juristischen Personen i. S. des Art. 19 III GG gilt das spezielle Diskriminierungsverbot nach Art. 3 III GG {„Glauben")62. Das BVerfG sieht Art. 4 I, II GG und Art. 5 III GG außerdem ähnlich wie Art, 9 I GG als „Doppelgrundrecbte" und erwähnt Art. 19 III GG bei der Frage der Religions- oder Wissenschaftsfreiheit von Kollektiven deshalb regelmäßig nicht63. Dies ist, wie dargelegt, aus verfassungssystematischen Gründen nicht sinnvoll.
Auch eine Berufung juristischer Personen auf politische Rechte, die kollektiv ausgeübt werden können, wie das Petitions-recht (Art. 17 GG) und das Widerstandsrecht {Art. 20 IV GG) erscheint nicht ausgeschlossen64, Letzteres allerdings nur, soweit man unter „Grundrechten" i. S. des Art. 19 III GG auch Rechte außerhalb der Art. 1-19 GG versteht.
Aus der (Teil-)Rechtsfähigkeit der in den Anwendungsbereich des Art. 19 III GG fallenden Rechtssubjekte ergibt sich zwangsläufig ein Bedürfnis nach Rechtsschutz. Daher können sich juristische Personen LS. des Art. 19 III GG auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG berufen65. Ebenso gelten die Grundrechte nach Art. 103 II, III GG jedenfalls insoweit, als das Handeln juristischer Personen den Strafgesetzen unterliegt66.
3. Nicht anwendbare Grundrechte
Nicht anwendbar LS. des Art. 19 III GG sind Grundrechte, die ihrem Wortlaut oder Sinn und Zweck nach nur durch Individuen ausgeübt werden können. Hierzu zählen zunächst die Grundrechte aus Art. 2 II GG: Körperlich unversehrt sein und leben im medizinisch-biologischen Sinne (Art. 2 II 1 GG) kann eine juristische Person ebenso wenig wie sie eine körperliche Fortbewegungsfreiheit L S. des Art. 2 II 2 und 104 GG besitzt. Eine juristische Person hat ferner kein Geschlecht und kann daher nicht aus Art. 3 II 1 GG berechtigt sein. Auch die speziellen Ungleichbehandlungsverböte nach Art. 3 III GG können jedenfalls insoweit keine Anwendung finden, als sie an spezifisch menschliche Eigenschaften anknüpfen (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Behinderung)67. Für Art. 4 I Var. 2 GG (Gewissensfreiheit) gilt Entsprechendes, da eine juristische Person kein gegenüber dem Gewissen ihrer Mitglieder eigenständiges Gewissen haben kann.
Für die in Art. 3 II 1, 3 III und 4 I Var. 2 GG genannten Rechte kann sich zwar eine juristische Person als Interessenvertretung einsetzen. Dies reicht jedoch nicht aus, um eine Grundrechtsfähigkeit nach Art. 19 III GG anzunehmen, denn Art. 19 III GG zielt schon seinem Wortlaut nach („auf diese") auf eine eigenständige Grundrechts berech tigung ab, nicht auf eine Art grundrechtlicher Prozessstandschaft68.
Ausgeschlossen ist ferner eine Eheschließung oder gar eine Elternschaft durch juristische Personen. Auch Art. 6, 7 II GG sind daher nicht anwendbar. Die Ansicht der H in Fall 7 ist somit unzutreffend.
Ebenso können juristische Personen nicht gegen ihren Willen zum Kriegsdienst mit der Waffe (Art, 4 III 1 GG) und zur Erteilung von Religionsunterricht (Art. 7 III GG) gezwungen oder zur Zwangsarbeit verpflichtet werden {Art. 12 II, III GG).
Eine weitere Gruppe auf juristische Personen nicht anwendbarer Grundrechtsgehalte bilden diejenigen, die engen Bezug zur Menschenwürde nach Art. 1 I GG aufweisen und die
deshalb (wie die Menschenwürde selbst) nur Individuen zustehen können: Dazu gehören Teile des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts i.S. des Art. 21 i.V. mit 1 I GG mit spezifischem Menschenwürdebezug, insbesondere das Recht, sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen zu müssen69. Elemente dieses Grundrechts ohne diesen Bezug (z.B. das Recht am gesprochenen Wort70) finden hingegen nach Art. 19 III GG Anwendung71. Ob juristische Personen ein umfassendes Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben, kann regelmäßig dahinstehen, weil zumindest ihre wirtschaftlichen Daten über die entsprechenden wirtschaftlichen Grundrechte geschützt sind72. Auf Grund des engen Bezugs zur (individuellen) Menschenwürde ebenfalls nicht anwendbar sind der Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 I und II 1 GG) sowie das Asylrecht (Art. 16 a GG)73.
Abgesehen davon, dass vorab zu klären wäre, ob Art. 19 III GG mit dem Begriff „Grundrechte" nur diejenigen der Art. 1-19 GG meint74 oder auch grundrechtsgleiche Rechte75, kommt jedenfalls bei Art. 33 I—III und 38 GG ein Schutz juristischer Personen nicht in Betracht76. Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten haben, öffentliche Ämter bekleiden oder gar wählen können nur natürliche Personen.
4. Sonderfall: Justizgrundrechte und allgemeines Willkürverbot
Einen Sonderfall stellen die Rechte aus Art. 10112 und 103 1 GG dar: Diese erkennt das BVerfG allen in- und ausländischen zumindest teilrechtsfähigen Rechtssubjekten zu77. Begründet wird dies damit, dass Art. 1011 2 und 103 l GG keine Individualrechte, sondern objektive Verfahrensgrundsätze seien und auch formell nicht zu den Grundrechten gehörten78. Die Qualität als (zugleich) objektiver Rechtssatz kommt jedoch auch den Grundrechten zu79. Außerdem spricht der Wortlaut beider Bestimmungen klar dafür, dass es sich um Individualrechte handelt. Die Sicht des BVerfG lässt sich am ehesten mit der Verfassungssystematik begründen. Dieser Begründungsansatz ist jedoch ambivalent: Bezieht man den Begriff der Grundrechte in Art, 19 III GG nur auf Art. 1-19 GG, könnte man daraus ableiten, dass (teil-)rechtsfähige Rechtssubjekte sich auf andere Rechte aus der Verfassung ohne Einschränkungen berufen können. Genauso wäre es aber möglich, Art. 19 III GG so zu lesen, dass eben nur die Grundrechte der Art. 1-19 GG auch für juristische Personen gelten können. Eine Anwendung der Justizgrundrechte auf Rechtssubjekte, die nicht unter Art. 19 III GG fallen, ist im Ergebnis aber dennoch zutreffend, denn dies gebietet der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit80. Dass sich wie in Fall 8 eine ausländische juristische Person auf ein Justizgrundrecht (hier Art. 103 I GG) beruft, ist daher denkbar81.
Neben den Justizgrundrechten wendet das BVerfG auch das allgemeine Willkürverbot auf schlechthin alle zumindest teilrechtsfähigen Rechtssubjekte an, verankert dieses Gebot allerdings nicht in Art. 3 I GG, sondern im Rechtsstaatsprinzip82. Dies überzeugt. Das allgemeine Willkürverbot ist elementarer Bestandteil des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und daher unabhängig von Art. 19 III GG anwendbar83.
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herbert meiser
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« Reply #1 on Apr 12, 2009, 4:41pm » | |
* Der Autor ist Wiss. Assistent an der Universität Erlangen-Nümbcrg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Professor Dr. Max-Emanuel Geis).
1 In Anlehnung an ß VerfG, NJW 2002, 3533 = NZM 2002, 986 = NZG 2002, 1104 =JuS 2003,191 {Sachs).
2 Vgl. Start vieler Eisenbardt, Gesellschaft, 13. Aufl. (2007), Rdnrn. 15, 184.
3 AUg. M. Vgl. etwa: Stern, StaatsR HI/1, 1988, S. 1116; Peter Michael Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. (2005), Art. 19 Rdnrn. 242 ff.
4 Sou.a.auchL^£wr,in:AK-GG,3. Aufl. (2001), Art. 19 III Rdnrn. 13, 24 ff.
5 Genaugenommen sind auch juristische Personen nur reilrechtsfähig, weil sie nur diejenigen Rechte und Pflichten haben können, die keine nur natürlichen Personen zukommenden Eigenschaften voraussetzen (vgl. statt aller Sachs, in: Sachs, GG,4. Aufl. [2007], Art. 19 Rdnr. 59 m. w. Nachw.). „Teilrechtsfähigkeit" bedeutet also eine über diese „natürlichen" Grenzen hinaus limitierte Rechtsfähigkeit (näher etwa Eisenhardt [o. Fußn. 2], Rdnrn. 20 a ff.).
6 Weitere Beispiele hei Sachs, in: Sachs (Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 64.
7 Vgl. etwa: Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, 2007, Art. 19 III Rdnr. 29; Dreier, in: Dreier, GG, 2. Aufl. (2004), Art. 19 HI Rdnr. 46; Peter Michael Huber, in: k Mangoldt/KleinlStarck (o. Fußn. 3), Art. 19 Rdnr. 246.
8 So im Ergebnis auch: Sachs, in: Sachs (Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 62; Stern (o. Fußn. 3), S. 1131; Rüfner, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR V, 2. Aufl. (2000), § 116 Rdnr. 56.
9 So etwa Tettinger, in: Merten/Papier, Hdb. der Grundrechte in Dtld. u. Europa II, 2006, Rdnr. 33; ähnl. Sachs, in: Sachs (o. Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 63.
10 BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056 = NZM 2001, 299 = NZG 2001, 311 = NZI 2001, 241 = JuS 2001, 509 (Karsten Schmidt), m.Anm. TimmelHülk, JuS 2001,536.
11 So auch BVerfG, NJW 2002, 3533 = NZM 2002, 986 = NZG 2002, 1104 = JuS 2003, 191 (Sachs); krit. Stürner, JZ 2003, 44.
12 Allg. zur Beschwerdeberechcigung bei der Verfassungsbeschwerde statt vieler Schlaich/Korioth, Das BVerfG, 7. AufL (2007), Rdnrn. 206 ff. Ebenso gebräuchlich sind die Bezeichnungen „Beschwerdefähigkeit" (vgl. etwa Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3. Aufl. [2006], Rdnrn. 621 ff.), „Parteifähigkeit" oder „Beteiligungsfähigkeit".
13 So im Ergebnis auch; v. Mutius, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK-GG, 2007, Art. 19 III Rdnr. 67; Dreier, in: Dreier {o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnrn. 46 ff.; Krebs, in: */. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. (2000), Art. 19 Rdnr. 31; Tettinger, in: Merten/Papier (o. Fußn. 9), Rdnr. 33; differenzierend Ladern, in: AK-GG (o. Fußn. 4), Rdnr. 31; eher krit. Sachs, in: Sachs (o. Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 64.
14 Vgl. etwa B VerfGE 50, 290 (342 ff.) = NJW 1979, 699; zweifelnd noch Dürig, in: Maunz/Dürig (o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnr. 6.
15 BVerfGE 50, 290 (342 f., 355 ff., 362 ff.) = NJW 1979, 699; 99, 367 (391 f.) = NJW 1999, 1535 = NZA 1999, 435 = NZG 1999, 537 = JuS 2000, 81 {Sachs).
16 Vgl. u.a.: BVerfGE 68, 193 (205f.) = NJW 1985, 1385; 75, 192 (196f.) = NVwZ 1987, 879; die Lit. betont demgegenüber die Eigenständigkeit des durch Art. 19 III GG vermittelten Grundrechtsschutzes (vgl. etwa Dreier, in: Dreier [o. Fußn. 7], Art. 19 Rdnr. 28).
17 So u.a. auch Stern (o. Fußn. 3),S. 1120.
18 Vgl. etwa BVerfGE 47, 198 (223] = NJW 1978, 1043; 84, 290 (299) = NJW 1991, 2472 = LKV 1991, 308 = VIZ 1991, 65; zu Wählervcreinigungen: BVerfGE 78, 350 (354) = NJW 1989, 285; krit. Peter Michael Huber, in: v. Mangoldt/KleinlStarck (o. Fußn. 3), Art. 19 Rdnr. 249.
19 Meist als nicht eingetragene Vereine (naher Kempfler, NJW 2000,3763).
20 Vgl. etwa BVerfGE 69, 257 (265 f.) = NJW 1985,2521 = NStZ 1985,450.
21 H, M.; vgl. etwa: Udeur, in: AK-GG (o. Fußn. 4), Art. 19 Rdnr. 32; Roellek-ke, in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 19 I-III Rdnr. 110.
22 Näher zu diesem Problemkreis BVerfG BeckRS 2008, 33176; Möstl, DÖV 2003,106.
23 Statt vieler Tettinger, in: Merten/Papier (o. Fußn. 9), Rdnr. 34.
24 Nach BVerfG, NVwZ 2000, ¡281 = JuS 2001,179 {Sachs).
25 So statt vieler Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnr. 82; vor der Wiedervereinigung wurde in Anlehnung an Art. 116 I GG auf die Grenzen des dt. Reiches vom 31. 12. 1937 abgestellt (vgl. etwa Dürig, in: Maunz/Dürig |o. Fußn. 7], Art. 19 III Rdnr. 31).
26 So u.a. Sachs, in: Sachs (o. Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 54; mit der Rspr. des EuGH (vgl. etwa Urt. v. 30. 9. 2003 - C-167/01, Slg. 2003,1-10155 = NJW 2003,3331 = NZG 2003,1064 = EuZW 2003,687 = NZI 2003, 676 - Inspire Art) ist diese Sitztheorie jedenfalls dann vereinbar, wenn man teilrechtsfähige Rechtssubjekte aus dem EU-Gebiet den inländischen juristischen Personen i. S. des Art. 19 III GG gleichstellt (so im Ergebnis auch Tettinger, in: Merten/Papier [o. Fußn. 9], Rdnrn. 43 ff.).
27 So u. a. auch: Peter Michael Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (o. Fußn. 3), Art. 19 Rdnr. 304; Rüfner, in: Isensee/Kircbhof (o. Fußn. 8), § 116 Rdnr. 60.
28 Ausführlich zum Grundrechtsschutz ausländischer juristischer Personen Guk-kelberger, AöR 129 {2004), 618.
29 Zu diesen Gesellschaftsformen statt vieler Oppermann, EuropaR, 3. Aufl. (2005), § 26 Rdnr. 12.
30 BVerfG, NVwZ 2000, 1281 = JuS 2001, 179 (Sachs); Jarass/Pierotb, GG, 9. Aufl. (2007), Art. 19 Rdnr. 20; Peter Michael Huber, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck (o. Fußn. 3), Art. 19 Rdnrn. 301 ff.; wohl auch Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 10. Aufl. (2004), Art. 19 Rdnr. 20.
31 Vgl. v. Mutius, in: Dolzer/Vogel/Graßbof (o. Fußn. 13), Art. 19 III Rdnr. 59; Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnr. 80; Ladern, in: AK.-GG (o. Fußn. 4), Art. 19 III Rdnr. 38; Schach, Jura 2001, 201 (203); Guckelberger, AöR 129 (2004), 618 (628); Pieroth/Schlink, Grundrechte, 22. Aufl. (2006), § 5 Rdnr. 148; Sachs, in: Sachs (Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 56; wohl auch Roel-lecke, in: Umbacb/Clemens (o. Fußn. 21), Art. 191-III Rdnr. 114.
32 Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 Rdnr. 89, hält dies, da er die „Durch-griffstheorie" vollständig ablehnt, für unproblematisch.
33 Dazu sogleich III 3.
34 So auch Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 Rdnr. 81m. w. Nachw.
35 Vgl. etwa Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 Rdnrn. 20 f., 83 f.; Peter Michael Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (o. Fußn. 3), Art. 19 Rdnrn. 308 ff.; Kotzur, DÖV 2001, 192; Schock, Jura 2001, 201 (203); a.A.: Krebs, in: v. Münch/Kunig (o. Fußn. 13), Art. 19 Rdnr. 33 c; Roellecke, in: UmbacblClemens (o. Fußn. 21), Art. 19 I—III Rdnr. 82; Hillgruber/Goos, VerfProzR, 2. Aufl. (2007), §3 Rdnr. 118; für eine klarstellende Verfassungsänderung Guckelberger, AöR 129 (2004), 618 (630ff.).
36 Statt aller Oppermann (o. Fußn. 29), § 24, § 26 Rdnrn. 4 ff.
37 Erst recht, wenn man sich die Rspr. des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (vgl. etwa Urt. v. 30. 9. 2003 - C-l 67/01, Slg. 2003,1-10155 = NJW 2003, 3331 = NZG 2003,1064 = EuZW 2003, 687 = NZI2003, 676 -Inspire Art) vor Augen hält.
38 So u.a. Sachs, in: Sachs (o. Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 55; Krebs, in: v. Münch/ Kunig (o. Fußn. 13), Art. 19 Rdnr. 33 c.
39 So auch Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnr. 21; Tettinger, in: Merten/Papier (o. Fußn. 9), Rdnr. 48.
40 So im Ergebnis auch Krebs, in: v. Münch/Kunig (o. Fußn. 13), Art. 19 Rdnr. 33 a; Guckelberger, AöR 129 (2004), 618 (630).
41 Historisch ist sie darauf zurückzuführen, dass der Parlamentarische Rat sich nicht auf eine abschließende Aufzählung der anwendbaren Grundrechte einigen konnte (vgl. statt vieler v. Mulius, in: Dolzer/Vogel/Graßhof |o. Fußn. 13], Art. 19IIIRdnr. 6).
42 Dass der Wortlaut eines Grundrechts die Berechtigten wie z. B. Art. 3 I GG als Menschen anspricht, ist hierbei gleichgültig (so auch Sachs, in: Sachs [o. Fußn. 5], Art. 19 Rdnr. 67).
43 Vgl. statt vieler Tettinger, in: Merten/Papier (o. Fußn. 9), Rdnr. 29.
44 So auch. Sachs, in: Sachs (o. Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 67.
45 Hierzu BVerfGE 102, 370 (383) = NJW 2001, 429; Peter Michael Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (o. Fußn. 3), Art. 19 Rdnr. 250; Rüfner, in: Isensee/ Kirchhof (o. Fußn. 8), § 116 Rdnr. 56.
46 Vgl. etwa: BVerfGE 10, 89 (99) = NJW 1959, 1675; 19, 206 (215) = NJW 1966, 147; 23, 12 (30) = NJW 1968, 739; 50, 290 (319) = NJW 1979, 699; Peter Michael Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (o. Fußn. 3), Art. 19 Rdnr. 318.
47 Vgl. etwa BVerfGE 3,383 (391 f.); Stern (o. Fußn. 3), S. 1128 f.
48 Vgl. etwa BVerfGE 55, 72 (88f.) = NJW 1981, 271.
49 Vgl. etwa Sachs, in: Sachs (o. Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 71 m. w. Nachw.
50 Vgl. BVerfGE 35, 348 (357) = NJW 1974,229.
51 Die Ausbildungsfreiheit und die freie Wahl des Arbeitsplatzes als Teile der Beruf sfreiheit können allerdings nur natürliche Personen ausüben (so auch Rüfner, in: Isensee/Kirchhof [o. Fußn. 8], § 116 Rdnr. 49).
52 BVerfGE 66,116 (130) = NJW 1984,1741.
53 Vgl. etwa Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Alt. 19 111 Rdnr. 89.
54 Vgl. u. a.: BVerfGE 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123; 80, 244 (252 f.) = NJW 1990, 37.
55 Vgl. etwa Dürig, in: Maunz/Dürig (o. Fußn. 7), Alt. 19 III Rdnr. 4; Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnr. 89; Peter Michael Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (o. Fußn. 3), Art. 19 Rdnrn. 236 ff.
56 So auch Sachs, in: Sachs (o. Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 78.
57 Vgl. etwa BVerfGE 42, 212 (219) = NJW 1976, 1735; Roellecke, in: Umbach/ Clemens (o. Fußn. 21), Art. 191—III Rdnr. 101.
58 BVerfGE 100, 313 (356) = NJW 2000, 55; 106, 28 (43) = NJW 2002, 3619.
59 Statt vieler Roellecke, in: Umbach/Clemens (o. Fußn. 21), Art. 19 I—III Rdnr. 100.
60 Zur Interpretation von Art. 4 I und II GG als einheitliches Grundrecht vgl. etwa v. Campenhausen/de Wall, StaatskirchenR, 4. Aufl. (2006), S. 50 ff.
61 Vgl. etwa BVerfGE 19, 129 (132) = NJW 1965, 2339; 105, 279 (292f.) *= NJW 2002, 2626 = JuS 2003, 186 {Sachs), m. Anm. Cremer, JuS 2003, 747 -Osho; ähnlich v. Campenhausen/de Wall (o. Fußn. 60), S. 52 f.
62 BVerfGE 19,1 (11) = NJW 1965,1427.
63 Vgl. etwa BVerfGE 24, 236 = NJW 1969, 31 - Aktion Rumpelkammer.
64 So auch Sachs, in: Sachs (o. Fußn. 5), Art. 19 Rdnrn. 85, 87; a.A. (hinsichtlich Art. 20 IV GG): Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnr. 39; Tettinger, in: Merten/Papier (o. Fußn. 9), Rdnr. 64.
65 BVerfGE 35, 382 (401) = NJW 1974, 227; 80, 244 (250) = NJW 1990, 37; st. Rspr.
66 So auch BVerfGE 20, 323 (335 f.) = NJW 1967, 195; Roellecke, in: Umbachl Clemens (o. Fußn. 21), Art. 19 I-III Rdnr. 102.
67 Näher Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnr. 38.
68 So im Ergebnis statt vieler auch: Ladern, in: AK-GG (o. Fußn. 4), Art. 19 III Rdnr. 33; Sachs, in: Sachs (o. Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 67.
69 Dazu BVerfGE 95, 220 (241 f.) = NJW 1997, 1841; krit. Wolfgang Weiß, }Z 1998,289(296).
70 So auch BVerfGE 106, 28 (42 f.) = NJW 2002, 3619.
71 Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnr. 37; Roellecke, in: Umbachl Clemens (o. Fußn. 21), Art. 19 I-III Rdnrn. 93 ff.
72 So auch Peter Michael Ruber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (o. Fußn. 3), Are. 19 Rdnr. 319; im Ergebnis auch BVerfGE 66, 116 (130) = NJW 1984, 1741.
73 Tettinger, in: Merten/Papier (o. Fußn. 9), Rdnr. 64.
74 So wohl Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnr. 42 m. w. Nachvv.
75 So die wohl h.L.; vgl. etwa Jarass/Pierotb (o. Fußn. 30), Art. 19 Rdnr. 15; v. Mutius, in: Dolzer/Vogel/Graßhof [o. Fußn. 13), Art. 19 III Rdnrn. 21 f.; Krebs, in: v. Münch/Kunig (o. Fußn. 13), Art. 19 Rdnr. 30; Tettinger, in: Merten/Papier (o. Fußn. 9), Rdnr. 50.
76 A.A. (zu Art. 33 I und III (S. 1 Alt. 1 und S. 2) GG Tettinger, im Merten/Papier {o. Fußn. 9), Rdnr. 63.
77 Vgl. u.a. BVerfGE 6, 45 (49) = NJW 1957, 337; 64, 1 (11) = NJW 1983, 2766.
78 Vgl. etwa BVerfGE 21, 362 (373) = NJW 1967, 1411; 61, 82 (104) = NJW 1982,2173.
79 So auch Sachs, in: Sachs (o. Fußn. 5), Art. 19 Rdnr. 49; Peter Michael Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (o. Fußn. 3), Art. 19 Rdnr. 329. Zentral zur objektiven Seite der Grundrechte BVerfGE 7, 198 (215 f.) = NJW 1958, 257 -Lüth.
80 So die wohl h. Lit.; vgl. etwa: Dreier, in: Dreier (o. Fußn. 7), Art. 19 III Rdnr. 39; Roellecke, in: Umbacb/Clemens (o. Fußn. 21), Art. 19 I—III Rdnr. 104; Tettinger, in: Merten/Papier (o. Fußn. 9), Rdnr. 18.
81 Näher Guckelberger, AöR 129 (2004), 618 (628 f.).
82 BVerfGE 21, 362 (372) = NJW 1967,1411; st. Rspr.
83 So auch Krebs, in; v. MüncbIKunig (o. Fußn. 13), Art. 19 Rdnr. 30.
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« Reply #2 on Apr 14, 2009, 10:00am » | |
Inhaltsverzeichnis
Einleitung 25
A. Problemaufriß und Ziel 25
B. Gang der Arbeit 28
L Teil
Begriffliche und systematische Vorklärungen 30
A. Begriffsbestimmung 30
I. Definition 30
II, Einzelne Begriffsmerkmale 32
1. Urheber 32
2. Adressatenkreis 32
3. Zielsetzung 34
4. Ergebnis 35
B. Ziele der Einheimischenprivilegierung 35
C. Instrumente der Einheimischenprivilegierung t 36
D. Rechtliche Handlungsformen 37
E. Anwendbarkeit des EG-Rechts auf Einheimischenprivilegieningen 39
I. Einheimischenprivilegierungen als Schutzgüter des Art. 28 Abs. 2
5. 1 GG 39
1. Eigenart und Schutzrichtung der Verfassungsgarantie 39
a) Mangelnde Grundrechtsqualität kommunaler Selbstverwaltung 40
b) Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als institutionelle Garantie 42
c) Schutz eines eigenen Wirkungskreises 44
aa) Allzuständigkeitsvermutung 45
bb) Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung 46
2. Einheimischenprivilegierungen als öffentliche Aufgaben 47
a) Positive Bestimmung des Öffentlichen Interesses 48
b) Negative Bestimmung des Öffentlichen Interesses 49
3. Einheimischenprivilegierung als Angelegenheit der örtlichen Ge-
meinschaft ... , , 50
a) Begriff 51
b) Zugehörigkeit gemeindlicher Einheimischenprivilegierungen
zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft 538 Inhaltsverzeichnis
c) Externe Ursachen und Ausstrahlungswirkung in das Umland... 56
d) Ergebnis 57
4. Art. 28 Abs. 2S . 1 GG als kornpetenzielle Grenze 57
a) Schutz des Kernbereichs 58
b) Schutz des Randbereichs 59
c) EG-Recht als rahmensetzendes Recht 60
II. Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 61
1. Kollisionsregelung aus der Gemeinschaftsrechtsperspektive 61
2. Kollisionsregelung aus nationalrechtlicher Perspektive 62
a) Kommunale Selbstverwaltungsgarantie als Grenze der Über-
tragung von Hoheitsgewalt 63
aa) Art. 23 Abs. 1 S. 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG 63
bb) Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG 65
(1) Allgemeines 65
(2) Schutz des Kernbereichs aus dem Grundsatz der Sub-
sidiarität 66
(3) Prozessuales 68
b) Ergebnis 70
2, Teil
Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen der EG 73
A. Die Wirtschaftsverfassung der EG 73
L Offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb 73
n. Wechsel zur sozialen Marktwirtschaft 75
B. Aufgaben und Ziele der EG 77
L Allgemeines ... . 77
II. Begriff und Bedeutung des Gemeinsamen Marktes 78
C. Binnenmarktkonzept der EG 79
I. Begriff 79
H, Bedeutung und Verwirklichung des Binnenmarktes 79
m. Ziele 80
IV. Strukturelemente 82
V. Verhältnis des Binnenmarktziels zu anderen Vertragszielen.". 84
D. Grundfreiheiten 85
I. Sinn und Zweck 85
n. Berechtigte 87
L Unionsbürger 87
2, Juristische Personen und Personenmehrheiten innerhalb der Ge-
meinschaft 87
HE. Verpflichtete 88
IV. Anerkennung der Grundfreiheiten als subjektiv-öffentliche Rechte 89Inhaltsverzeichnis 9
V. Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 90
VI. Erfordernis eines grenzüberschreitenden Sachverhalts 90
VII. Konkurrenzen . 92
VIII. Gewährleistungsumfang der Grundfreiheiten 94
1. Diskriminierungsverbot 94
a) Begriff der Diskriminierung im Europäischen Gemeinschafts-
recht 94
b) Arten der Diskriminierung 97
aa) Unmittelbare Diskriminierung 97
bb) Mittelbare Diskriminierung 98
(1) Begriff 99
(2) Aufgabe der Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminie-
rung 100
c) Diskriminierungsverbot der Grundfreiheiten 100
2. Entwicklung vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot... 101
E. Ergebnis 104
3. Teil
Einheimischenprivilegierungen als Eingriffe in das EG-Recht 106
A, Städtebaurechtliche Einheimischenmodelle , 106
I. Grundlagen städtebaurechtlicher Einheimischenmodelle 106
1. Begriff 106
2. Motivation und Zweck , 107
3. Erscheinungsformen • 110
a) Zwischenerwerbsmodell 111
aa) Begriff 111
bb) Vertragliche Vereinbarungen zur Sicherung der Nutzung
des Bodens 112
cc) Grundstücksvergabe nach gemeindeeigenen Vergabericht-
linien 113
(1) Begriff des Einheimischen 114
(2) Bonus-Malus-System 115
dd) Finanzierungsfrage und fehlende Verkaufsbereitschaft ... . 116
b) Vertragsmodell , 117
aa) Typen .... . 117
(1) Weilheimer Modell 117
(2) Traunsteiner Modell 119
bb) Vertragsgestaltung 120
c) Gewerbemodell 120
4. Rechtsgrundlage der städtebaurechtlichen Einheimischenmodelle .. 121
5. Rechtsnatur 12210 Inhaltsverzeichnis
II, Städtebaurechtliche Einheimischenmodelle und Grundfreiheiten 125
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs 125
a) VO (EWG) Nr. 1612/68 und Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß
Art. 39 EG 127
aa) Allgemeines 127
bb) Wohnraummodelle 129
cc) Gewerbemodelle 132
b) Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG 132
aa) Allgemeines 132
bb) Gewerbemodelle 133
cc) Wohnraummodelle 133
c) Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 1 EG 137
aa) Allgemeines ,.. . 137
bb) Gewerbemodelle 137
cc) Wohnraummodelle 139
d) Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 EG 140
e) Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 Abs. 1 EG 140
aa) Einheimischenmodelle 140
bb) Verhältnis zu den einschlägigen Grundfreiheiten 142
f) Allgemeines Freizügigkeitsrecht gemäß Art. 18 Abs. 1 EG 146
aa) Bedeutung und Zweck 146
bb) Unmittelbare Anwendbarkeit. 146
cc) Verpflichtete 147
dd) Herleitung des Inländergleichbehandlungsgebots 148
ee) Sachlicher Anwendungsbereich 152
ff) Verhältnis zu den einschlägigen Grundfreiheiten 156
g) Allgemeines Diskriminierungsverbot gemäß Art. 12 Abs. 1 EG 157
h) Ergebnis 157
2. Städtebaurechtliche Einheimischenmodelle als Grundfreiheitsein-
griffe 157
a) Gemeindliches Handeln als Beeinträchtigung der Grundfrei-
heiten. 158
b) Erscheinungsformen erfaßter Maßnahmen 159
aa) Verwaltungsvorschriften 160
bb) Verwaltungsakt - 161
cc) Privatrechtliche Verträge 161
dd) Ergebnis 162
c) Vorliegen einer Diskriminierung 162
aa) Unmittelbare Diskriminierung 162
bb) Mittelbare Diskriminierung 163
(1) Sotgiu-Formel 164
(a) „Neutrales" Kriterium als Ersatzanknüpfung 164Inhaltsverzeichnis 11
(aa) Neutrales Kriterium 164
(bb) Tatsächlich gleiches Ergebnis 164
a) Rechtsprechung des EuGH 165
aa) Statistische Betrachtungsweise 166
ßß) Normative Betrachtungsweise 167
ß) Ansichten im Schrifttum 167
y) Stellungnahme 168
(b) Fehlen von sachlichen Gründen 169
(c) Exkurs: Finales oder kausales Diskriminierungs-
konzept 170
(d) Ergebnis 172
(2) Wohnsitzerfordernis in der Gemeinde als mittelbare
Diskriminierung 172
(a) EuGH-Urteil „Sozialer Wohnungsbau" 173
(aa) Sachverhalt 173
(bb) Vorverfahren. 173
(cc) Würdigung durch den EuGH 174
(b) Ungleichbehandlung anhand eines neutralen Kri-
teriums 175
(c) Spezifischer Zusammenhang 175
(aa) Wohnsitz im Inland 175
(bb) Wohnsitz in der Gemeinde 176
a) Rechtsprechung des EuGH 177
ß) Ansichten im Schrifttum 179
y) Stellungnahme 180
(d) Ergebnis 183
m. Gewerbemodelle und Beihilferecht 184
1. Gewerbemodell als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG 185
a) Gewährung einer Begünstigung 185
b) Gemeinde als Beihilfegeber 187
c) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des grenz-
überschreitenden Handels 187
d) De-minimis-Beihilfen 190
e) Ausnahmen 190
aa) Art. 87 Abs. 2 EG. 190
bb) Art. 87 Abs. 3 EG 191
f) Ergebnis , 194
2, Verhältnis der Beihilferegelungen zu den Grundfreiheiten 195
a) Rechtsprechung des EuGH 196
b) Ansichten im Schrifttum 198
c) Stellungnahme , 200
d) Ergebnis ... . 204
IV. Ergebnis , 20512 Inhaltsverzeichnis
B. Öffentliche Einrichtungen 205
I, Grundlagen der öffentlichen Einrichtung 205
1. Begriff und Zweck der öffentlichen Einrichtung 205
2. Organisationsformen 206
3. Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses 206
4. Zulassungsanspruch 207
a) Berechtigter Personenkreis 207
b) Rechtsnatur und Rechtsschutz 208
5. Einwohnerprivileg bei Märkten und Volksfesten 209
a) Begrifflichkeiten 209
b) Märkte und Volksfeste als Öffentliche Einrichtungen 210
c) Kommunalrecht und Gewerberecht 211
d) Schausteller und Anbieter als Benutzer 213
e) Ergebnis 214
6. Einheimischenabschlag 214
II. Einwohnerprivileg und Grundfreiheiten 215
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs 215
a) Schausteller .. 215
aa) Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG 215
bb) Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 1 EG 216
b) Warenanbieter 217
aa) Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 EG 217
bb) Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG 217
c) Ergebnis 218
2. Einwohnerprivileg als Grundfreiheitseingriff 218
a) Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 EG 218
b) Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43, 49
Abs. 1 EG 221
HE. Einheimischenabschlag und Grundfreiheiten 221
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs 221
a) Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 1 EG 221
b) Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 Abs. 1 EG 222
c) VO (EWG) Nr. 1612/68 222
d) Ergebnis 223
2. Einheimischenabschlag als Grundfreiheitseingriff 223
IV. Einheimischenabschlag und Beihilferecht 223
V. Ergebnis 224
C. Öffentliche Auftragsvergabe 225
I. Grundlagen der öffentlichen Auftragsvergabe 225
1. Begriff und Zweck. , 225
2. Wirtschaftliche Bedeutung , 226
3. Binnenmarktbedeutung 226Inhaltsverzeichnis 13
4. Wirtschaftspolitische Funktionen 227
5. Vor- und Nachteile der Liberalisierung 228
6. Europarechtliche Vorgaben 229
a) Rechtslage vor der Reform 230
b) Aktuelle Rechtslage 232
7. Begriff der vergabefremden Kriterien 235
II. Öffentliche Aufträge und EG-Vergaberichtlinien 236
1. Vergabefremde Kriterien im Vergabeverfahren 237
a) Technische Spezifikationen 237
b) Eignungskriterien 238
c) Zuschlagskriterien 239
d) Bedingungen für die Auftragsausführung 240
e) Ergebnis 241
2. Rechtsprechung des EuGH und Auffassung der Kommission 241
a) Eignungskriterien 241
b) Zuschlagskriterien 243
c) Beurteilung der Rechtsprechung des EuGH 247
3. Stellungnahme 250
a) Eignungskriterien 250
aa) Grammatische Auslegung 250
bb) Systematische Auslegung 251
cc) Historische Auslegung 252
dd) Teleologische Auslegung 253
ee) Ergebnis 253
b) Zuschlagskriterien 254
aa) Grammatische Auslegung 254
bb) Systematische Auslegung 255
cc) Historische Auslegung 255
dd) Teleologische Auslegung 256
ee) Ergebnis 257
c) Ergebnis 257
III. Öffentliche Auftrags vergäbe und Grundfreiheiten.., 258
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs 259
a) Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 EG 259
b) Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 1 EG 260
c) Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG 261
d) Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 39 EG 261
2. Lokalpräferenz als Grundfreiheitseingriff 261
a) Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 EG 261
b) Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43, 49
Abs. 1 EG... . v.......- , 264
3. Ergebnis 26414 Inhaltsverzeichnis
IV. Öffentliche Auftragsvergabe und Beihilferecht., 264
V. Ergebnis 269
D. Ergebnis 270
4. Teil
Rechtfertigung durch anerkannte Gründe 271
A. Allgeraeines zur Rechtfertigungsdogmatik 271
I. Schrankensystematik des Gemeinschaftsrechts 272
1. Erfordernis einer Ausweitung 272
2. Methodisch-systematische Einordnung der ungeschriebenen
Schranken 274
II. Bereichsübergreifende Aspekte 276
1. Nicht-wirtschaftlicher Charakter 276
2. Inhaltsbestimmung der Rechtsgüter 278
3. Verhältnis zu bestehendem Gemeinschaftsrecht 279
4. Gesetzesvorbehalt 280
5. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 282
B. Rechtfertigung städtebaurechtlicher Einheimischenmodelle 283
I Exkurs: Grenzen der Eigentumsordnung gemäß Art. 295 EG 284
II. Kodifizierte Rechtfertigungsgründe 285
1. Schutzgut der öffentlichen Ordnung 285
a) Anwendbarkeit 285
aa) Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 39 Abs. 3 EG 285
bb) Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 46 Abs. 1 EG 287
cc) Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 Abs. 1 EG 288
dd) Allgemeines Freizügigkeitsrecht gemäß Art. 18 Abs. 1 EG 288
ee) Ergebnis 288
b) Kompetenz zur Inhaltsbestimmung 289
c) Begriff der öffentlichen Ordnung 291
aa) Inhaltseingrenzung 292
(1) Tatbestandliche Konkretisierung der öffentlichen Ord-
nung auf Gemeinschaftsebene. 292
(a) Gemeinschaftsgesetzgeber 292
(b) EuGH 293
(aa) Positive Zuordnung 293
(bb) Grundfreiheitssichemde Auslegung des Ord-
nungsvorbehalts 293
a) Enge Auslegung 294
ß) Gefährdung eines Grundinteresses der Ge-
sellschaft 294Inhaltsverzeichnis 15
y) Übertragbarkeit auf nicht-personenbezo-
gene Freizügigkeiten 295
(2) Negative Abgrenzung auf Gemeinschaftsebene 297
(a) Gemeinschaftsgesetzgeber , 297
(b) EuGH 297
(3) Ergebnis 299
bb) Fallgruppen der öffentlichen Ordnung im Gemeinschafts-
recht 300
(1) Abwehr störenden Verhaltens einzelner Personen.... . 300
(2) Abwehr ausländischer Standards 300
(3) Erhaltung nationaler Strukturen 301
2. Ziele der Wohnraummodelle als Schutzgut der öffentlichen Ord-
nung 301
3. Ziele der Gewerbemodelle als Schutzgut der öffentlichen Ord-
nung 303
Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 308
1. Anwendbarkeit zwingender Erfordernisse auf mittelbare Diskrimi-
nierungen 308
a) Problemaufriß 308
b) Rechtsprechung 309
aa) Bachmann 309
bb) Clean Car Autoservice 310
cc) Ciola 311
dd) Vestergaard t 312
ee) Angonese 312
ff) Kommission ./. Italien 313
gg) Ergebnis 314
c) Schrifttum 315
d) Stellungnahme und Ergebnis 316
2. Anwendbarkeit zwingender Erfordernisse auf Art, 18 Abs. 1 EG .. 319
3. Gewinnung und inhaltliche Bestimmung zwingender Erfordernisse 321
a) Inhaltliche Offenheit der Cassis-Formel 322
b) Herleitung zwingender Erfordernisse 323
aa) Herleitung aus dem geschriebenen Gemeinschaftsrecht ., . 324
bb) Herleitung aus dem ungeschriebenen Gemeinschaftsrecht 326
(1) Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschafts-
rechts 326
(2) Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten 326
(3) Völkerrecht 329
c) Inhaltliche Bestimmbarkeit zwingender Erfordernisse 330
d) Ergebnis 33116 Inhaltsverzeichnis
4. Bereits anerkannte Fallgmppen 332
a) Landesweite und regionale soziale oder kulturelle Besonderhei-
ten 332
aa) Begriffsprägung durch den EuGH 332
bb) Rechtsquelle 334
cc) Aufgabe durch die Keck-Rechtsprechung 335
b) Raumplanerische Ziele 337
aa) Begriffsprägung durch den EuGH 338
bb) Rechtsquelle 339
(1) Gemeinsame Erklärung Nr. 5 339
(2) Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten 340
cc) Ergebnis 342
dd) Ziele der Wohnraummodelle als Gründe der Raumplanung 343
ee) Ziele der Gewerbemodelle als Gründe der Raumplanung .. 346
IV. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 347
1. Wohnraummodelle ,• 348
a) Geeignetheit 348
b) Erforderlichkeit 350
aa) Nationale Regelungen.,. 352
(1) Sanierungssatzung 352
(2) Erhaltungssatzung 354
(3) Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktio-
nen 356
bb) Regelungen anderer Mitgliedstaaten 357
cc) Ergebnis , 359
c) Angemessenheit , 359
aa) Ermittlung der beteiligten Rechtsgüter 360
bb) Gewichtung der beteiligten Rechtsgüter 361
(1) Erhaltung der Bevölkerungsstrukturen und der kultu-
rellen Identität der Gemeinde 361
(2) Binnenmarkt 363
cc) Bestimmung des Ausmaßes der Beeinträchtigung des Bin-
nenmarktes , 364
dd) Bestimmung des Ausmaßes der Beeinträchtigung bei feh-
lender Schutzgutsicherung 367
ee) Gesamtbilanz 368
d) Ergebnis 371
2. Gewerbemodelle 371
a) Geeignetheit , 371
b) Erforderlichkeit , 371
c) Angemessenheit 372
d) Ergebnis 374Inhaltsverzeichnis 17
C. Rechtfertigung des Einheimischenprivilegs/Einheimischenabschlags bei
öffentlichen Einrichtungen 375
I. Einheimischenprivileg 375
1. Schutzgut der öffentlichen Ordnung 375
2, Kohärenz des Steuersystems 376
a) Rechtsprechung des EuGH 377
aa) Bachmann 377
bb) Wielockx 378
cc) Svensson 379
dd) Kommission./. Belgien 380
ee) Asscher 381
ff) Ergebnis 381
b) Schrifttum und eigene Stellungnahme , 383
c) Fazit 385
II. Einheimischenabschlag 388
D. Rechtfertigung der Bevorzugung bei öffentlicher Auftragsvergabe 391
5. Teil
Rechtfertigung durch die kommunale Selbstverwaltung 392
A. Einheimischenprivilegierungen als Schutzgüter des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 392
I. Städtebaurechtliche Einheimischenrnodelle 393
II. Einwohnerprivileg bei Volksfesten und Wochenmärkten 397
III. Einheimischenabschlag 398
IV. Öffentliche Auftragsvergabe 399
V. Ergebnis 399
B. Kommunale Selbstverwaltung als zwingendes Erfordernis 400
I. Herleitung 400
1. Geschriebenes Gemeinschaftsrecht 401
a) Ausdrückliche Verankerung 401
b) Ausschuß der Regionen 401
2, Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundsätze 404
a) Subsidiaritätsprinzip 404
aa) Ursprung und Inhalt 404
bb) Gemeinschaftsrechtliche Ausgestaltung 406
cc) Schutzwirkung , 408
(1) Wirkung im Verhältnis der Gemeinschaft zu den
Kommunen 408
(2) Art der Schutzwirkung 412
b) Grundsatz der Demokratie 413
c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 41418 Inhaltsverzeichnis
d) Identität der Mitglied Staaten 415
e) Grundsatz der Gemeinschaftstreue 416
3. Völkerrecht 419
a) Inhalt der Europäischen Charta der kommunalen Selbstver-
waltung 419
b) Bedeutung 421
c) Bindungswirkung 421
d) Rechtsinhalte der Charta als Gegenstand eines zwingenden Er-
fordernisses 423
4. Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten 428
a) Mitgliedstaatliche Gemeinsamkeiten 428
aa) Verfassungsrechtliche Absicherung 429
bb) Allzuständigkeit 432
cc) Eigenständigkeit und Aufsichtsbefugnisse 437
dd) Finanzielle Autonomie 442
ee) Ergebnis 452
b) Einfügung in die Struktur und Ziele der EG 454
U. Inhalt 459
IH. Ergebnis 461
C. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 461
I, Geeignetheit 461
1. Einwohnerprivileg ... , 461
2. Einheimischenabschlag 462
3. Öffentliche Auftragsvergabe 462
4. Ergebnis 463
II. Erforderlichkeit 464
1. Einwohnerprivileg 464
2. Einheimischenabschlag 468
3. Öffentliche Auftragsvergabe 468
4. Ergebnis 469
HI. Angemessenheit , 472
1. Einwohnerprivileg , 473
2. Einheimischenabschlag 475
3. Öffentliche Auftragsvergabe 476
4. Ergebnis 477Inhaltsverzeichnis 19
6. Teil
Ausblick 479
A. Schutzgehalt der kommunalen Selbstverwaltung durch die zukünftige Euro-
päische Verfassung 479
I. Allgemeines 480
II. Stellenwert der Kommunen im zukünftigen Verfassungsvertrag 481
1. Achtung der nationalen Identität 482
2. Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 484
3. Ausschuß der Regionen 488
4. Präambel der Grundrechtecharta , 490
5. Grundsatz der partizipativen Demokratie.. , 490
6. Bewertung 491
B. Auswirkungen 492
Zusammenfassung (Thesen) 497
Literaturverzeichnis 503
Sachverzeichnis 540PPN: 276567242
Titel: Einheimischenprivilegierungen und EG-Recht / von Andrea Roeßing. - . - Berlin : Duncker &
Humblot, 2008
ISBN: 978-3-428-12543-2Pb.EUR 98.00; 3-428-12543-6Pb.EUR 98.00
Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund
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